Ich stehe klar zu den bestehenden bilateralen Verträgen mit der Europäischen Union, da sie für die Schweiz in den Bereichen Wirtschaft und Bildung von grosser Bedeutung sind.
Die vorgeschlagenen institutionellen Rahmenabkommen – teilweise auch als «Bilaterale III» bezeichnet – lehne ich in der heutigen Form ab. Aus meiner Sicht würden sie zu einer zu starken institutionellen Bindung an die EU führen und die eigenständige demokratische Entscheidungsfähigkeit der Schweiz in zentralen Bereichen einschränken.
Erschwerend kommt hinzu, dass in der Schweizer Presse über verschiedene Studien berichtet wurde, welche auf mögliche wirtschaftliche und politische Nachteile dieser Abkommen hinweisen. Diese Einschätzungen unterstreichen aus meiner Sicht die Notwendigkeit einer sorgfältigen und kritischen Beurteilung.
Besonders kritisch beurteile ich zudem die Frage des Ständemehrs bei einer allfälligen Volksabstimmung. Wird dieses nicht angewendet, obwohl es sich um einen weitreichenden staatsvertraglichen Entscheid handelt, stellt sich aus meiner Sicht eine verfassungs- und staatspolitisch bedeutsame Frage zur Wahrung der föderalen Rechte der Kantone.
Einen Beitritt der Schweiz zur Europäischen Union lehne ich weiterhin klar ab.